Winterhilfe für Obdachlose nicht erforderlich?

 

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Am 12. Dezember 2017 fand in Neumünster die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Auch auf dieser Sitzung stellte der NPD-Politiker Mark Proch zwei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort.

Winterhilfe für Obdachlose

Besonders in den Wintermonaten stößt die Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße regelmäßig an ihre Grenzen. Die Zimmer werden mit mehreren Personen belegt und in Notsituationen müssen Obdachlose sogar auf Matratzen im Flur schlafen. Ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, daß die Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge „Am Haart“ derzeit nicht voll ausgelastet ist. Aus diesem Grund stellte der NPD Ratsherr Mark Proch den Antrag kurzfristig weitere Unterkünfte zu schaffen und dafür Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein als Betreiber der Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge zu führen. Zusätzlich forderte Proch die Stadt auf, einen Spendenaufruf der Diakonie finanziell zu unterstützen, damit jeder Obdachlose zu Weihnachten zumindest ein Weihnachtspäckchen erhält.

Die Erwiderung des Stadtrates Hillgruber ist an Herzlosigkeit kaum zu überbieten. Er sprach sich gegen den Antrag aus, da die Kapazitäten der Obdachlosenunterkunft nach seiner Auffassung ausreichen und die Diakonie bereits 5.000 Euro jährlich von der Stadt erhält. Davon könne sie lauf Auffassung von Hillgruber ja Weihnachtsgeschenke für Obdachlose kaufen. Daß der Antrag nach diesen Ausführungen von allen Fraktionen abgelehnt wurde, sei hier nur am Rande erwähnt. Ob ein vergleichbarer Antrag zur Winterhilfe für Flüchtlinge auch so einfach vom Tisch gewischt worden wäre?

 

Derzeitiges AJZ-Gebäude nicht der Islamischen Gemeinde überlassen

Die Immobilie in der Friedrichstr. 24 wird derzeit vom Verein „Aktion Jugendzentrum e.V. (AJZ)“ genutzt. Auf der Ratssitzung im November 2016 wurde beschlossen, die frühere Textilfabrik an der Anscharstraße für das AJZ zu sanieren. Dafür sind Kosten von 2,65 Millionen Euro bewilligt worden. Nach einem Umzug des AJZ steht die Immobilie in der Friedrichstr 24 leer und es muß frühzeitig ein zukünftiges Nutzungskonzept erarbeitet werden. Bereits jetzt hat die Islamische Gemeinde, die in unmittelbarer Nachbarschaft die Fatih-Moschee betreibt, Interesse an die Immobilie bekundet. Sie möchte dort Räumlichkeiten für Ihre Kinder- und Jugendarbeit und für ihre Frauengruppen einrichten. Es soll diesbezüglich bereits Gespräche mit der Stadt gegeben haben. Eine Nutzung als großes islamisches Zentrum kann allerdings nicht Ziel einer vernünftigen Städteplanung sein. Da es schon jetzt große Integrationsprobleme im Stadtteil gibt, würde ein solches Zentrum die Gefahr einer Parallelgesellschaft weiteren Vorschub leisten. Auch mit Blick auf die akute Wohnungsnot in Neumünster, hat Mark Proch in seinem Antrag die Stadt Neumünster aufgefordert, ein Nutzungskonzept für das Gebäude zu erstellen und dabei vorrangig die Nutzung als kostengünstigen Wohnraum zu prüfen. Auch dieser durchaus sinnvolle Antrag wurde mal wieder abgelehnt.

Kommission zur Straßenumbenennung

Obwohl eine Kommission zur Umbenennung von Straßen in den zuständigen Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt wurde, konnte sich in der Ratsversammlung überraschend eine Mehrheit von SPD, Grüne, Linke und LKR mit 21 zu 20 Stimmen durchsetzen. Straßennamen in Neumünster sollen nun auf ihre politische Korrektheit überprüft werden. Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich auch der NPD-Ratsherr Mark Proch zu Wort und bekräftigte mit seinem Wortbeitrag die Ausführungen seines Vorredners, Reinhard Ruge (FDP), der Argumente lieferte, die auch aus dem Mund eines NPD-Politikers hätten kommen können. Proch zeigte sich erfreut, dass es in der Ratsversammlung doch noch Politiker zu geben scheint, die sich der staatlich verordneten „political correctness“ und dem Schuldkult nicht unterwerfen. „Auf die Bürger kommen bei Straßenumbenennungen erhebliche Kosten zu und es ist nicht nachvollziehbar, warum hier einzig aus ideologischen Gründen Straßen umbenannt werden sollen, über deren Namen sich jahrzehntelang niemand gestört hat“, so Proch. Am Rande der Ratssitzung verteilten Linksextremisten der Antifa Neumünster gemeinsam mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten Angelika Beer Flugblätter, in denen sie sich für eine Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße aussprachen. Daß das Fahrzeug des NPD-Ratsherren Mark Proch nach der Sitzung einen platten Reifen hatte, ist vermutlich, zumindest aus Sicht dieser Gutmenschen, rein zufällig und hat nicht mit der vorherigen Antifa-Aktion zu tun. „Ich lasse mich durch solche Straftaten nicht einschüchtern“, so Proch mit Blick auf sein beschädigtes Auto.

  

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 23.12.2017

 




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