Begrüßungsgeld für Neugeborene verfassungsfeindlich?

 

 

 

Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratsversammlung am 13. Februar 2018 stellte der NPD-Politiker Mark Proch drei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort. Da kurz vor der Kommunalwahl keine Medienberichterstattung über die Nationaldemokraten erfolgt, berichten wir nachfolgend über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

Begrüßungsgeld für Neugeborene

Auf ihrer Internetseite präsentiert sich die Stadt Neumünster als familienfreundliche Stadt. Leider blieb es bisher bei diesem Bekenntnis. Mehrere Anträge der NPD zur Förderung junger Familien wurden in den letzten Jahren abgelehnt.

Statt Zuwanderung und Integration zu fördern, kann besonders vor dem Hintergrund des sogenannten demografischen Wandels und steigenden Zahl der Abtreibungen, ein Begrüßungsgeld jungen deutschen Familien einen Anreiz bieten, sich im Zweifelsfall gegen eine Abtreibung und für ein Kind zu entscheiden. Daher stellte Mark Proch den Antrag an alle deutschen Familien mit Neugeboren ein Begrüßungsgeld in Höhe von 150 Euro zu zahlen, welches nicht mit Zahlungen aus dem ALG2 verrechnet wird.

 „Mir ist bewußt, daß dies nur ein erster Schritt hin zu einer wirklich kinderfreundlichen Stadt sein kann und zukünftig weitere Maßnahmen folgen müssen“, so Proch in der Antragbegründung. Doch selbst zu diesem ersten Schritt kam es nicht, denn der Antrag wurde, wie zu erwarten war, abgelehnt. Zu Begründung führte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gerd Kühl, an, der Antrag würde gegen das Grundgesetz verstoßen, weil er dieses Begrüßungsgeld ausschließlich für deutsche Familien fordere. Er gab daraufhin dem NPD-Politiker die Möglichkeit den Antrag zurückzuziehen. Natürlich zog Proch den Antrag nicht zurück, denn wenn es wirklich verfassungsfeindlich sein sollte, Begrüßungsgeld für das eigene Volk zu fordern, dann ist die NPD lieber verfassungsfeindlich als volksfeindlich.

Bulgaren und Rumänen in Neumünster

Im „Handlungskonzept Armut“, welches von der Stadt Neumünster im Oktober 2017 veröffentlicht wurde, wird ausführlich auf die Belastung durch den starken Zuzug aus Bulgarien und Rumänien eingegangen. Als Konsequenz werden im Handlungskonzept allerdings lediglich ein erweitertes Beratungsangebot und der Einsatz von Sprachmittlern zur besseren Verständigung gefordert.

Diese Maßnahmen gehen uns Nationaldemokraten nicht weit genug. Daher stellte die NPD einen Antrag, der zum Ziel hatte, Schleuserstrukturen aufzudecken, Müll und Unrat im Wohnumfeld der Bulgaren und Rumänen zu beseitigen und letztlich durch Gespräche mit dem Land und dem Bund dafür zu sorgen, daß ein weiterer Zuzug von Bulgaren und Rumänen reduziert wird und Anreize für eine mögliche Rückkehr in die Heimat geschaffen werden.

Zu diesem Antrag ergriff der 1. Stadtrat Hillgruber das Wort und erläuterte, daß die Probleme bekannt seien und die Stadt bereits zwei Arbeitsgruppen eingerichtet habe. Außerdem stehe man im intensiven Austausch mit Polizei und Ordnungsbehörde. Daher sei der Antrag gegenstandslos und damit abzulehnen. Auf die grundlegende Forderung der Reduzierung und Rückführung der Bulgaren und Rumänen ging Hillgruber dabei gar nicht ein und so blieb es wieder einmal bei Lippenbekenntnissen und halbherzigen Entscheidungen. Wer glaubt, daß man mit Arbeitsgruppen die Probleme in den Griff bekommt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Eignungsprüfung des Jugendzentrums AJZ

Das AJZ bezeichnet sich selbst als „eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ in dem bereits Kinder ab 6 Jahren betreut werden. Aus dieser Tatsache ergeben sich eine hohe Verantwortung und besondere Anforderungen an den Jugendschutz. Hier ist die Stadt gefordert in regelmäßigen Abständen, auch ohne terminliche Vorankündigungen, Jugendschutzkontrollen durchzuführen.

Besonders bedenklich sind in diesem Zusammenhang die regelmäßigen „Partys“ der Antifa Neumünster, die in den Räumlichkeiten des AJZ stattfinden. So sollte, laut Twitter-Meldung der Antifa Neumünster, am 3. Februar 2018 ein „Antifa-Solikonzert“ im AJZ stattgefunden haben, deren Einnahmen an „Genossinnen für offene Prozesskosten“ gehen sollten. Warum diese Personen „offene Prozesskosten“ haben, kann natürlich nur vermutet werden, es liegt aber auf der Hand, daß diese Kosten durch militante, kriminelle Aktionen gegen politisch Andersdenkende entstanden sind.

Aus diesem Grund stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch einen Antrag in dem die Stadt Neumünster aufgefordert wurde, zu prüfen, ob diese „Jugendarbeit“ noch mit den Richtlinien für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vereinbar ist. Sollten nach der Prüfung Zweifel an dieser Eignung bestehen, ist die Trägerschaft seitens der Stadt zu entziehen. Eine städtische Förderung ist in diesem Fall ersatzlos zu streichen.

Mit diesem Antrag schien Proch mitten ins Schwarze getroffen zu haben. Der 1. Stadtrat Hillgruber trat ans Rednerpult und erklärte, daß die Stadt in diesem Zusammenhang bereits gehandelt habe und dem Verein AJZ eine Veranstaltung unter diesem Motto untersagt hätte. Das Konzert fand statt, allerdings nicht als „Solikonzert für die Antifa“. Auch wenn man davon ausgehen kann, daß das Kind lediglich einen anderen Namen bekommen hat und die Antifa noch immer im AJZ ein und aus geht, ist es zumindest ein Teilerfolg der NPD gegen linksextremistische Umtriebe in Neumünster

Gedenkstätte für Sinti und Roma

Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zur Errichtung einer Gedenkstätte für Sinti und Roma. Dies nahm Mark Proch zum Anlaß, sich mit einem kurzen Redebeitrag zu Wort zu melden. Er ging dabei auf die zahlreichen Gedenkstätten und Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus ein, die bereits im Stadtgebiet von Neumünster bestehen. Eine weitere Gedenkstätte sei daher nicht erforderlich und würde unnötige Kosten verursachen. Proch kritisierte dabei eine einseitige Gedenkkultur und erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bombenterror von Dresden am 13. Februar 1945, also auf den Tag genau vor 73 Jahren, bei dem bis zu 250.000 Menschen ums Leben kamen. Dieser Gedenktag schien den übrigen Ratsmitgliedern keine Würdigung wert zu sein, denn es gab nur abfällige Bemerkungen.

 

 

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 19.02.2018

 




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