Nur die NPD spricht sich konsequent gegen Linksextremismus aus!

Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus
nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratsversammlung am 27. März 2018 stellte der NPD-Politiker Mark Proch erneut drei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort. Da kurz vor der Kommunalwahl keine Medienberichterstattung über die Nationaldemokraten erfolgt, berichten wir nachfolgend über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

Ausländerrückführung statt Integration

In den letzten Jahren sind deutlich mehr als zwei Millionen Menschen über das Asylticket nach Deutschland gekommen. Das eigentliche Ziel des Asylrechts ist der zeitweilige Schutz für politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge. Durch eine Integration wird dieses Asylrecht unterlaufen. Gut integrierte Ausländer werden in den wenigsten Fällen abgeschoben, sondern dürfen dann meist aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben.

In vielen sogenannten Krisenregionen sind die Konflikte zumindest soweit behoben, daß dringend Arbeitskräfte zum Aufbau des Landes benötigt werden. Unter diesen Vorzeichen ist es verantwortungslos, Ausländer dauerhaft in Deutschland zu integrieren. Wer Integration befürwortet, fördert damit gleichzeitig den Bevölkerungsaustausch, daher stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch den Antrag, Integrationsmaßnahmen zu kürzen, um mit den eingesparten Geldern eine Rückführungskonzept zu erarbeiten. Nach der Antragsbegründung trat der 1. Stadtrat Carsten Hillgruber ans Mikrofon und begründete seine Ablehnung mit nur einem Satz. „Die Stadt Neumünster spricht sich weiterhin für eine Integration aus, daher ist der Antrag abzulehnen“, so Hillgruber sinngemäß. Diese Aussage ist klar und deutlich und die Bürger wissen jetzt zumindest in welche Richtung die Politik der Stadt auch zukünftig gehen wird.

Dunkle Ecken in Neumünster

Besonders Frauen fühlen sich in der dunklen Jahreszeit unsicher und meiden dunkle Ecken. Das hat kürzlich auch der „Arbeitskreis Sozialdemokratischer Frauen“ bei einem Stadtrundgang festgestellt. In Flensburg wurde kürzlich eine Bürgerbefragung gestartet, die zum Ziel hatte, dunkle Ecken (Plätze) aufzuspüren. Auch für Neumünster wäre eine solche Befragung, bei der die Bürger aktiv mit eingebunden werden, sinnvoll.

Daher stellte die NPD einen Antrag, durch eine mögliche Bürgerbefragung dunkle Ecken aufzuspüren und auf Grundlage dieser Informationen einen Kostenplan zur Beseitigung dieser dunklen Ecken zu erstellen.

„Mir ist klar, daß mehr Beleuchtung zwar das Sicherheitsgefühl stärkt, allerdings Straftaten kaum reduzieren wird, daher kann es nur ein erster Schritt sein. Wenn man über „Angst-Räume“ spricht muß man auch über Kriminalität sprechen und auch darüber, daß besonders die Kriminalität unter Ausländer in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Auch hier gilt es anzusetzen, wenn Neumünster wieder eine Stadt werden soll, in der Frauen auch nachts ohne Angst auf die Straße gehen können.“, so Proch in seiner Antragsbegründung.

Der Antrag würde mit einem Hinweis auf die Stadtteilbeiräte abgelehnt. Eine Bürgerbefragung sei nicht notwendig, da entsprechende Hinweise über dunkle Ecken von jedem Bürger in den Stadtteilbeiratssitzungen abgesprochen werden könne. Auf das eigentliche Problem, nämlich die Beseitigung solcher „Angst-Räume“ ging man inhaltlich gar nicht ein und so bleibt auch zukünftig alles wie es ist. Es muß wohl leider erst etwas passieren, bevor die etablierte Politik handelt.

Gewinnausschüttung der Sparkasse Südholstein

Die Stadt Neumünster ist neben den Kreisen Pinneberg, Segeberg und der Stadt Uetersen Träger der Sparkasse Südholstein und damit grundsätzlich auch an deren Gewinnen beteiligt. Eine vertragliche Vereinbarung verhinderte, daß in den vergangenen Jahren Gewinne an die Träger ausgeschüttet wurden. Nähere Informationen zu dieser Vereinbarung sind der NPD nicht bekannt und werden uns von der Stadt vorenthalten.

Die Stadt Neumünster ist hoch verschuldet und besonders im sozialen Bereich wird jeder Euro dringend benötigt, da wäre es grob fahrlässig auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Daß eine Gewinnausschüttung rechtlich möglich sein muß, verdeutlichen Beispiele aus anderen Bundesländern. So hat die Stadt Essen durch einen Beschluß im Stadtrat dafür gesorgt, daß die Sparkasse 3 Millionen Euro von ihren Gewinnen an die Stadt überweisen muß. Kein Einzelfall sogar der niedersächsische Landesrechnungshof kritisierte das Verhalten der Sparkassen. Die häufig ahnungslosen Kommunen sollten sich endlich schlau machen, „ob und in welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkassen Abführungen zuläßt“, so der Landesrechnungshof Niedersachsen in einer Stellungnahme. Diesen Hinweis des Landesrechnungshof Niedersachen griff Mark Proch in einem Antrag auf und forderte alle rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, die vertragliche Vereinbarung zwischen der Sparkasse Südholstein und der Stadt Neumünster zu kündigen, mit dem Ziel zukünftig eine anteilige Gewinnausschüttung an die Träger zu ermöglichen.

Nach der Antragsbegründung nutzte Oberbürgermeister Tauras die Möglichkeit einer Erwiderung. Diese war ein Loblied auf die Sparkasse Südholstein. Wenn man es nicht besser wüßte, könnte man meinen Tauras hätte sein Oberbürgermeisteramt mit den Vorstandsposten in der Finanzwirtschaft getauscht. Vielleicht möchte er sich aber auch nur eine Hintertür für den Fall seiner Abwahl bei der nächsten Bürgermeisterwahl offen halten. Als Bürgermeister ist Tauras allerdings vorrangig der Stadt Neumünster und seinen Bürger verpflichtet und nicht dem finanziellen Wohlergehen eines Geldinstitutes.

Mietkosten für das „Freie Radio Neumünster“

Das „Freie Radio Neumünster“ ist ein linkes Radioprojekt, welches laut Planungen der Stadt gemeinsam mit dem „Jugendzentrum“ AJZ in eine für 3,8 Millionen Euro zu sanierende städtische Immobilie in der Anscharstraße einziehen soll. Da sich die geplante Sanierung hinzieht, möchte der Radiosender bis Ende 2019 Mietkosten von bis zu 1.000 Euro monatlich von der Stadt erhalten. In diesem Zusammenhang meldete sich der NPD-Politiker Mark Proch zu Wort und verwies in seiner Wortmeldung auf die politische Ausrichtung des Radiosenders und auf eine Querverbindung zur Neumünsteraner Antifa. „Es ist den Bürgern schwer vermittelbar, daß jahrelang kein Cent Unterstützung für die Neumünsteraner Tafel gezahlt wurde, aber hier ohne lange Diskussionen monatlich 1.000 Euro für ein fragwürdiges Radioprojekt aus dem Fenster geworfen werden“, so Proch. Die Tatsache, daß der Antrag von allen anderen Ratsmitgliedern angenommen wurde, verdeutlicht, daß der Linksextremismus in Neumünster gesellschaftliche Akzeptanz erhält und die NPD die einzige Partei zu sein scheint, die sich konsequent gegen Linksextremismus ausspricht.

 

 

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 30.03.2018

 




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