Abschiebungen konsequent durchsetzen!

Hatte die NPD in der Vergangenheit regelmäßig darauf verwiesen, daß es sich bei den sogenannten Zuwanderern oftmals um Scheinasylanten handelt, bestätigt nun der Holsteinische Courier diese Einschätzung. Nach aktuellem Zu­wanderungs­bericht des Innen­ministeriums steigt die Anzahl der Ausreise­pflichtigen in Schleswig-Holstein weiterhin an und könnte für das Land durch konsequente Abschiebung eine Wende und Entlastung im Bereich der Überfremdungs­gefahr bedeuten. Doch weit gefehlt, durch die liberalen Machen­schaften der multi­kulturellen Block­parteien und Interessen­verbände sind Ausreise­pflichtige nun dazu über­gegangen unterzu­tauchen, Kirchen­asyl zu beantragen oder unter dem Vorwand von zweifel­haften medizinischen Gründen, ein Abschiebungs­stopp zu erzwingen. Die Resultate einer solchen mehr als fragwürdigen Handhabe führten nun zu dem Ergebnis, daß sich die Anzahl der Abschiebungen im Bezug zu den vergangenen Jahren mehr als halbiert hat. In Zahlen ausgedrückt sind von 6900 ausreisepflichtigen Personen 2017 lediglich 338 Scheinasylanten zurückgeführt worden.

Gerade das als hoch einzuschätzendes Gefahrenpotential, das von Scheinasylanten ausgeht, die untergetaucht sind und sich durch Kriminalität auf Kosten der deutschen Bevölkerung bereichert, zeugt von einem eklatanten Leichtsinn der politischen Verantwortlichen in diesem Bundesland. Auf Anfragen kommentiert der Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) das Versagen bei Abschiebungen wie folgt, „Leider gestaltet sich die Zusammenarbeit mit einigen Herkunftsländer im Bereich der Passersatzbeschaffung schwierig.“ Mit anderen Worten, die politisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein sind nicht fähig Scheinasylanten, die ohne Dokumente einreisen konnten, entsprechend in ihre Länder zurückzuführen. Ohne Papiere einzureisen ist kein Problem, aber eine spätere Ausreise wird problematisch? Hier stellt sich natürlich für den aufgeschlossenen Wähler die Frage, warum haben wir eigentlich Gesetze, wenn keiner sie befolgt oder ausführen kann? Unsere Antwort darauf ist leicht nachvollziehbar. Die multikulturellen Blockparteien verfolgen das Ziel, eine Integration mit allen Mitteln zu erzwingen, um ihre Vermischungspolitik voranzutreiben.

Mit Ausblick auf die Kommunalwahl 2018 in Schleswig-Holstein liegt es in der Verantwortung des mündigen Wählers, in unsere Gemeinden und Städten wie Neumünster eine politische Ordnung zu etablieren, die nachhaltig Mißstände aufdeckt und beseitigt. Die NPD fordert die Einführung des Haftungsprinzips auch in der Politik und die Abschaffung der hierzulande angewendeten Kuscheljustiz und Samthandschuhvorgehensweise im Bezug zu ausreisepflichtigen Scheinasylanten. NPD wählen bedeutet das Recht und die Sicherheit in Schleswig-Holstein zu stärken und deutsche Interessen zu schützen.

 

 

 

Alexander N.

Lübeck, den 18.04.2018

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