Etablierte Parteien bilden Wahlblock, um NPD-Sitze zu verhindern

Nach dem Wahlerfolg der NPD in Neumünster beginnt jetzt wieder die politische Arbeit. Die erste Sitzung ist dabei geprägt von Personalwahlen und es ist beachtlich, wie sich die Systemparteien hier einen Schlagabtausch um die besten Posten liefern. Besonders die Besetzung der städtischen Ausschüsse sorgte hier bereits vorab für Streitigkeiten, denn die kleinen Fraktionen, zu denen auch die Ratsfraktion der Nationaldemokraten gehört, konnten aufgrund des Wahlergebnisses nicht in allen Ausschüssen berücksichtigt werden. Zwei Ausschußplätze standen 4 Fraktionen gegenüber. Das Los sollte laut Gemeindeordnung entscheiden. Wir Nationaldemokraten freuten uns bereits auf eine spannende Ratssitzung. Leider wurde es dann doch eine langweilige, bürokratische Sitzung, denn die kleinen Fraktionen FDP, BfB und Linke einigten sich kurzfristig und sorgten durch interne Absprachen dafür, daß die NPD in keinen Ausschuß gewählt wurde. Gegenseitig verzichtete man auf die eigene Kandidatur, um mit den Stimmen die Vorschläge der anderen kleinen Parteien zu unterstützen. Dadurch erhielten die anderen Parteien immer eine Stimme mehr als die NPD. „Wir können über solche „demokratischen Spielchen“ nur lachen, denn die NPD ist ohnehin als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Ausschüssen vertreten und kann den etablierten Parteien genau auf die Finger schauen.“, so NPD-Fraktionsvorsitzender Mark Proch zum Abstimmungsverhalten.

Interessant war noch die Wahl von Ratsmitgliedern für den Vorstand der Vereins „Aktion Jugendzentrum“ (AJZ). Selbstverständlich schlug die NPD-Ratsfraktion für diese Aufgabe den Ratsherrn Mark Proch vor, der die Gelegenheit nutzte, um seine Kandidatur mit einem Seitenhieb gegen Linksextremisten, zu begründen. „Kritische Stimmen im Vorstand des AJZ sind notwendig, damit die Jugendarbeit des Vereins nicht durch linke Ideologen in Verruf gebracht wird. Es kann nicht sein, daß kriminelle Antifaschisten das AJZ für fragwürdige Veranstaltungen nutzen dürfen.“, verdeutlicht Proch seinen Standpunkt. Dass eben diese kritischen Stimmen nicht gewünscht sind, zeigt das Abstimmungsergebnis. Statt Proch wurde unter anderem der SPD-Ratsherr Thorsten Klimm in den Vorstand gewählt. Dieser soll neben seiner Ratstätigkeit auch im „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ aktiv sein. Hier schließt sich der unselige Kreis, denn eine kritische Instanz kann von solchen Vorstandsmitgliedern kaum erwartet werden.

 

 

 

 

 

Jörn Lemke Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 15.06.2018

zurück