Rumänen sollen laut Auffassung der Stadt besser integriert werden!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auf der Ratsversammlung am 3. Juli 2018 stellte die NPD-Ratsfraktion Neumünster zwei Anträge und einen Änderungsantrag. Da man vom „Holsteinischen Courier“ keine Berichterstattung erwarten kann, berichten wir nachfolgend über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

Anwohnerparkplätze für ansässige Geschäftsleute

Regelmäßig wird darüber geklagt, daß immer mehr kleine Einzelhändler aufgeben müssen, weil sie mit der Konkurrenz der großen Einzelhandelskonzerne nicht mithalten können. Trotzdem wird den Einzelhändlern auch bei Kleinigkeiten, die ihnen das Tagesgeschäft erleichtern könnten, seitens der Stadt Neumünster kaum entgegengekommen. Die Geschäftsleute in der Holstenstraße haben nicht die Möglichkeit im direkten Umfeld ihrer Geschäfte zu parken, da zum einen hohe Parkgebühren fällig werden und zum anderen die wenigen Parkplätze meist belegt sind. Die Geschäftsleute in der Lütjenstraße könnten zwar auf dem Kleinflecken parken, doch auch hier werden hohe Parkgebühren fällig.

Aus diesem Grund stellte die NPD-Ratsfraktion Neumünster einen Antrag im Bereich der Holstenstraße und auf dem Kleinflecken Anwohnerparkplätze für die ansässigen Geschäftsleute zu schaffen.

Besonders kleine Einzelhändler sorgen für eine lebendige und vielfältige Innenstadt und zahlen in Neumünster Gewerbesteuer. Diese Vielfalt, die im übrigen auch die Attraktivität der Innenstadt von Neumünster fördert, droht immer mehr verlorenzugehen, wenn zunehmend kleine Einzelhändler aufgeben müssen. Die Anwohnerparkplätze für Geschäftsleute sind daher nicht nur eine Unterstützung für die ansässigen Geschäftsleute, sondern auch ein Bekenntnis zum Einzelhandelsstandort Neumünster. Zu diesem Bekenntnis kam es zumindest auf dieser Ratssitzung nicht, denn der Antrag wurde, wie zu erwarten war, abgelehnt.

Pfandring

Laut Armutsbericht hat die Armut in Neumünster in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Immer wieder konnte beobachtet werden, daß Menschen die öffentlichen Mülleimer durchsuchen, um Pfandflaschen zu sammeln. Diese Tatsache wirft kein gutes Licht auf die sozialen Verhältnisse in der Stadt. Neben der menschlichen Erniedrigung, im Müll fremder Menschen wühlen zu müssen, muß dabei auch der gesundheitliche Aspekt berücksichtigt werden. Die Pfandsammler sind beim Wühlen im Müll einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt und können dadurch auch andere Menschen anstecken.

Um diesen Sachverhalt zu ändern, brachte die NPD-Ratsfraktion Neumünster einen Antrag ein, in dem die Stadt aufgefordert wird, die öffentlichen Mülleimer mit einem sogenannten Pfandring auszustatten.

Die Umrüstung der vorhandenen Mülleimer ist problemlos zu realisieren und die Kosten sind überschaubar (unter 100 Euro je Mülleimer). Die Mülleimer einfach mit Aufklebern zu versehen, daß Pfand neben die Tonnen gestellt werden soll, ist keine Lösung. Besonders Glasflaschen drohen umzukippen und verursachen dabei einen Scherbenhaufen, der besonders für Hunde und kleine Kinder zur Gefahr werden könnte. In seiner Erwiderung zum NPD-Antrag gegrüßte der 2. Stadtrat Dörflinger den Vorschlag der Nationaldemokraten, verwies aber auf negative Erfahrungen in anderen Städten, in denen die Pfandringe nicht wie gewünscht genutzt wurden. Daher sei der Antrag nach Auffassung der Stadt Neumünster abzulehnen. Natürlich stimmten daraufhin alle übrigen Fraktionen gegen den Antrag der Nationaldemokraten.

Sprachmittler Rumänisch

Im November vergangenen Jahres hat die Ratsversammlung ein sogenanntes „Handlungskonzept Armut“ beschlossen, daß bereits damals von der NPD teilweise kritisch betrachtet wurde. Nun geht es an die Umsetzung und so legte die Stadt Neumünster einen Antrag vor, in dem es um „rumänische Sprachmittler“ ging. Da auch das BfB und die FDP diesen Antrag ablehnten, kam es zu einer kontroversen Diskussion, in dessen Verlauf die NPD-Ratsfraktion einen Änderungsantrag stellte.

 „Unsere Fraktion kann dem Antrag nur zustimmen, wenn der Aufgabenbereich der Sprachmittler anders definiert wird“, so NPD-Fraktionsvorsitzender Mark Proch in seiner Antragsbegründung. Der Aufgabenbereich der Sprachmittler, der im Antrag der Stadt ja ausführlich beschrieben wird, geht am grundsätzlichen Problem vorbei. Immerhin leben derzeit über 1.000 Rumänen in Neumünster und die Stadt geht davon aus das diese Zahl noch steigen könnte. Eine Integration von Rumänen kann daher nicht erstrebenswert sein und sollte darum auch nicht zum Aufgabenbereich der Sprachmittler zählen. Ziel muß es viel mehr sein, die Sozialkassen zu entlasten und die Zahl der hier leben Rumänen zu reduzieren. Wenn dazu Sprachmittler notwendig sein sollten, würde die NPD-Fraktion dem Antrag sofort zustimmen.

Der Änderungsantrag fand keine Zustimmung und so wurde der Antrag der Stadt mit knapper Mehrheit beschlossen. Sprachmittler sollen also zukünftig hauptsächlich zur Integration von Rumänen eingesetzt werden.

 

Jörn Lemke

Neumünster, den 05.07.2018

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