Etablierte Politiker in Erklärungsnot?
-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus national­demokratischer Sicht-
Auf der Ratsversammlung am 11. September 2018 stellte die NPD-Ratsfraktion Neumünster mehrere Anträge und eine Große Anfrage und brachte die etablierten Ratsfraktionen teilweise in Erklärungsnot. Nachfolgend berichten wir über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

Soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaft „Wobau“

Immer wieder wurde uns von Bürgern berichtet, daß die städtische Wohnungsgesellschaft potentielle Mieter abweist, nur weil diese negative Schufa-Einträge haben. Besonders in Zeiten von Wohnungsnot bleibt die städtische Wohnungsgesellschaft für diesen Personenkreis die letzte Anlaufstelle bei der Wohnungssuche. Hier sollte sich die Wobau ihrer sozialen Verantwortung mehr bewußt werden. Nach einer Wohnungslosigkeit folgen oft Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg. Diese Armutsspirale muß verhindert werden, daher stellte die NPD-Ratsfraktion den Antrag, daß auch Personen mit negativem Schufa-Eintrag bei der Wohnungssuche nicht benachteiligt werden dürfen. In der anschließenden Diskussion wurde dargelegt, daß auch eine städtische Wohnungsgesellschaft wirtschaftlich arbeiten muß und es daher nachvollziehbar wäre, wenn dieser Personenkreis nur schwer eine Wohnung fände. Ein schwaches Argument, denn es besteht, zumindest wenn der potentielle Mieter Sozialleistungen erhält, die Möglichkeit, die Miete direkt vom Jobcenter an die Wobau zu überweisen.

Besonders dreist war der Redebeitrag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andresen, der tatsächlich behauptete, daß er regelmäßig in der Obdachlosenunterkunft an der Gasstraße sei, und das Problem dort so nicht bekannt sei. Das konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch so nicht stehen lassen. Er griff Andressen direkt an: „Herr Andresen, wenn sie in der Gasstraße sind, dürfen sie nicht nur im Büro sitzen und Kaffee trinken. Ich habe direkt mit den Betroffenen vor Ort gesprochen“. Wie zu erwarten war, wurde der Antrag von den übrigen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Zum Antrag: Soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaft „Wobau“

Kostenloser P&R-Busverkehr in Neumünster
Immer wieder wird auch im Rat der Stadt Neumünster über eine Belebung der Innenstadt diskutiert. Aus Sicht der NPD-Ratsfraktion könnten die Geschäfte auf der „Grünen Wiese“ und die Geschäfte in der Innenstadt voneinander profitieren. Viele Besucher des Designer Outlet beispielsweise schrecken jedoch bisher vor einem Besuch der Innenstadt zurück, weil sie befürchten, dort nur schwierig einen Parkplatz zu bekommen. Hier könnte ein kostenloser P&R-Busverkehr an den Sonnabenden einen Anreiz bieten. Außerdem würde der individuelle PKW-Verkehr im Bereich der Innenstadt reduziert, was zu einer spürbaren Entlastung der Umwelt führen würde, daher forderte die NPD-Ratsfraktion die Stadt in einem Antrag auf, einen kostenlosen P&R-Busverkehrs an den Sonnabenden zwischen dem Freesencenter bzw. dem McArthurGlen Designer Outlet und der Innenstadt zu prüfen und die Ratsversammlung über die entstehenden Kosten zu informieren.
Da besonders die Grünen regelmäßig von einem Ausbau des ÖPNV sprechen, fühlte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sven Radestock, dazu berufen, auf den national­demokratischen Antrag einzugehen. Er hob dabei die Notwendigkeit eines attraktiven ÖPVN hervor. Und bekräftigt, daß sich die „demokratischen Parteien“ zukünftig damit auseinandersetzen müssen. Da die NPD nach Auffassung von Radestock eine verfassungsfeindliche Partei sei, ist der Antrag jedoch abzulehnen. Dabei verschweigt der Grüne, daß auch die NPD demokratisch gewählt wurde und damit die Legitimation besitzt, die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten. Mit solchen antifaschistischen Parolen, wird der gute Herr Radestock zwar Pluspunkte bei einigen Gutmenschen sammeln, offenbart allerdings auch sein fragwürdiges Verständnis von Demokratie.

Zum Antrag: Kostenloser P&R-Busverkehr in Neumünster

Bürgerhaushalt
Die Wahlbeteiligung in Neumünster war bei der Kommunalwahl in Neumünster so gering wie noch nie. Nur noch 35,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Wahlurne. Die NPD-Ratsfraktion Neumünster geht nicht davon aus, daß diese geringe Beteiligung aus mangelndem Interesse besteht, sondern vielmehr der Tatsache geschuldet ist, daß viele Bürger den Eindruck gewonnen haben, daß ihre Meinung ohnehin keine Berücksichtigung findet. Hier gilt es anzusetzen, daher ist ein sogenannter „Bürgerhaushalt“ eine gute Möglichkeit der politischen Einflußnahme. Hier hat man ganz unbürokratisch die Möglichkeit eigene Ideen einzubringen, über die dann von den Bürgern abgestimmt wird. Die Stadt Eberswalde, die nur halb so groß ist wie Neumünster, stellt bereits seit 6 Jahren jährlich 100.000 Euro für so einen „Bürgerhaushalt“ zur Verfügung. Daher wird die Stadt Neumünster durch einen Antrag der NPD aufgefordert, einen solchen Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen.

Da dieses Thema bereits beim Deutschen Städtetag diskutiert wird und dort Zuspruch über alle Parteigrenzen hinweg erhält, fiel es der Ratsversammlung sichtlich schwer, diesen Antrag einfach so abzulehnen. Man kam in Erklärungsnot, daher hielt man sich eine Hintertür offen. In seiner Erwiderung auf den Antrag erklärte Gerd Kühl, Fraktionsvorsitzender der CDU, man möchte erst Erfahrungswerte anderer Kommunen in Schleswig-Holstein abwarten. „Immer schön in der Deckung bleiben und nicht selbstbewußt voranschreiten. So ein zögerliches Verhalten ist in vielen Bereichen der Neumünsteraner Politik spürbar.“, so Proch mit Blick auf das negative Abstimmungsverhalten.
Zum Antrag: Bürgerhaushalt

Änderungsantrag „Sauberes Neumünster“
Die SPD-Fraktion legte einen umfangreichen Antrag vor, um Müllberge im Stadtgebiet zu verhindern. Ein Antrag, der auch von der NPD durchaus begrüßt wird. Lediglich der Vorschlag, daß der Personalbedarf durch Langzeitarbeitslose sichergestellt werden soll, stößt auf Kritik bei der NPD-Fraktion. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß deutsche Langzeitarbeitslose als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden, während Asylanten in der Erstaufnahme­unterkunft keiner Beschäftigung nachgehen“, so Proch in der Antragsbegründung. Daher stellte die NPD-Fraktion den Änderungsantrag, daß für den Personalbedarf vorrangig Asylanten auf der zentralen Aufnahmestelle im Rahmen gemeinnütziger Arbeit angeworben werden sollen. Natürlich paßt so ein Änderungsantrag nicht ins Weltbild der Gutmenschen und wurde von der Ratsversammlung abgelehnt.

Große Anfrage „Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft Am Haart“

Bereits am Vorabend der Ratssitzung kam der sogenannte Ältestenrat zusammen um u.a. auch über die Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft und die damit verbundene Veräußerung eines städtischen Grundstückes zu diskutieren. Man kritisierte, daß der NPD Fraktionsvorsitzende Mark Proch bereits mit Informationen des Innenministers an die Öffentlichkeit gegangen ist, bevor eine entsprechende Bürgerversammlung einberufen wurde. „Das Gespräch war nicht vertraulich und ich werde auch zukünftig die Bürger über solche wichtigen Dinge umfassend informieren“, so Proch. Daher stand auch eine Große Anfrage der NPD zu diesem Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die vom 1. Stadtrat Hillgruber mündlich beantwortet wurde. Nach Aussage von Hillgruber hält die Stadt Neumünster eine Kapazität von 1.500 Asylanten nach der Erweiterung durchaus für gesellschaftlich vertretbar. Wenn man die Reaktionen der Stadt und der übrigen Fraktionen richtig deutet, scheint die Veräußerung des benötigten Grundstücks nur noch Formsache zu sein, denn nur die NPD sprach sich deutlich gegen eine Erweiterung aus!

Zur Anfrage: Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft "Am Haart"

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender
presse@npd-sh.de
Lübeck, den 13.09.2018




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Mark Proch am Infostand