Bürgerveranstaltung zur Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft
Am 23. August fand in Neumünster eine Infoveranstaltung statt, zu der die Stadt Neumünster die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen einlud. Damit war erstmal auch die NPD bei einer solchen informellen Gesprächsrunde mit am Tisch. Als Vertreter des Landes erschien der Innenminister Hans-Joachim Grote persönlich, um die Ratsfraktionen davon zu überzeugen, dem Verkauf eines Grundstückes für die Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber zuzustimmen, denn das letzte Wort hat hier die Ratsversammlung.

Auf dem Grundstück war ursprünglich von der Stadt Wohnbebauung geplant und man müßte diese Planungen über den Haufen werfen, nur um mehr Asylanten nach Neumünster holen zu können. Laut Innenminister Grote sollen zukünftig 1.500 Asylanten in der Stadt untergebracht werden. Was man von solchen Zahlen zu halten hat, verdeutlicht das Beispiel in der Nachbargemeinde Boostedt, wo ursprünglich von 500 Asylanten die Rede war, zu Spitzenzeiten aber über 2.000 Asylanten untergebracht wurden. Man kann also davon ausgehen, daß die Zahl von 1.500 keine feste Obergrenze ist, sondern eine Propagandazahl, welche die Bevölkerung beruhigen soll. Platz für noch mehr Asylanten dürfte vorhanden sein, denn 2015/2016 waren auch ohne Erweiterung teilweise über 2.000 Asylanten in der Unterkunft „Am Haart“ untergebracht.

Die neue Erstaufnahmeunterkunft soll eine Art „Anker-Zentrum“ werden, in dem es nach den Worten des Herrn Innenministers auch um Rückführung bzw. freiwillige Ausreise gehen soll. Insgesamt sollen laut Innenminister durch die Erweiterung rund 200 Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach diesen Ausführungen konnte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch eine Wortmeldung nicht verkneifen. Er fragte den Herrn Minister, wie eine Abschiebung bei so vielen Ausreisepflichtigen überhaupt gelingen soll, wenn man nicht mal in der Lage ist, die Ausreisepflichtigen in Boostedt zurückzuführen. „Die Abschiebezahlen in Schleswig-Holstein sind mehr als lächerlich, und das ist hinreichend bekannt“, so Proch. Mit Blick auf diese Zahlen könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, daß eine Rückkehr von Scheinasylanten in die Heimat von der „Jamaika-Koalition“ politisch gar nicht gewünscht ist.

Für den Innenminister ist die derzeitige Situation ein „Geben und Nehmen“ und daher brachte er im Laufe des Gespräches auch eine mögliche Hochschulanbindung ins Gespräch, die vom Land Schleswig-Holstein wohlwollend betrachtet wird. Man könnte es auch mit anderen Worten auf den Punkt bringen. Das Land erhält das Grundstück zur Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft und setzt sich im Gegenzug dafür ein, daß Neumünster die gewünschte Hochschulanbindung im Bereich Pflege erhält. Ein solcher Kuhhandel ist mit der NPD-Fraktion nicht zu machen. Sicherlich wäre es begrüßenswert, wenn es zukünftig in Neumünster ein duales Pflegestudium geben würde, aber die Kröte, die dafür geschluckt werden müßte ist nicht hinnehmbar.

Wir sprechen uns klar und unmißverständlich gegen eine Erweiterung der Zentralen Aufnahmestelle aus und sind nicht bereit das gewünschte Grundstück an das Land zu veräußern.

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender
presse@npd-sh.de





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Mark Proch am Infostand